Rahmenvertrag über Dienstleistungen

Diese deutsche Fassung dient nur der Information. Rechtlich maßgeblich ist allein die englische Fassung: Services Agreement (englisch).

Dies ist unser tatsächlicher Kundenvertrag, vollständig veröffentlicht, keine Zusammenfassung. Kurz gesagt: Aufträge laufen monatlich, jede Seite kann mit einer Frist von 30 Tagen kündigen, die Website gehört Ihnen, und Ihr Managed-Hosting-Anbieter (nicht wir) ist dafür verantwortlich, sie rund um die Uhr erreichbar zu halten. Alles Weitere folgt unten, der Reihe nach.

Wie die Teile zusammenpassen. Ein Auftrag besteht aus diesem Rahmenvertrag, einem Leistungsanhang, der die Leistung beschreibt (Website-Betreuung · Website-Audit · Zusatzmodule), und einem einseitigen Bestellformular mit dem Namen Ihrer Organisation, der Stufe und dem Preis. Mit der Unterzeichnung des Bestellformulars tritt dieser Vertrag in Kraft. Es gibt nichts weiter zu verhandeln, es sei denn, Sie möchten es. Version 1.0 · Als PDF herunterladen (englisch).

Dieser Rahmenvertrag über Dienstleistungen (der „Vertrag“ [Agreement]) wird zum Datum des ersten darunter unterzeichneten Bestellformulars (das „Wirksamkeitsdatum“ [Effective Date]) geschlossen zwischen der LFW.com LLC, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (limited liability company) nach dem Recht von Virginia, die unter dem Namen LFW auftritt („LFW“), und dem im Bestellformular genannten Kunden („Kunde“ [Client]). LFW und der Kunde sind jeweils eine „Partei“ [Party] und gemeinsam die „Parteien“ [Parties]. Die Parteien schließen diesen Vertrag, indem sie ein Bestellformular unterzeichnen, das auf ihn Bezug nimmt.

1. Aufbau des Vertrags

1.1 Dokumente. Die Vereinbarung der Parteien besteht aus: (a) diesem Vertrag; (b) einem oder mehreren Leistungsanhängen, die jeweils eine Kategorie von Leistungen beschreiben (jeweils ein „Anhang“ [Schedule]); und (c) einem oder mehreren Bestellformularen, die den oder die erworbenen Anhänge, die Vergütung und etwaige kundenspezifische Bedingungen festlegen (jeweils ein „Bestellformular“ [Order Form]).

1.2 Rangfolge. Widersprechen sich Dokumente, so geht ein Bestellformular einem Anhang vor und ein Anhang diesem Vertrag, jedoch nur für die Leistungen aus diesem Bestellformular und nur soweit das Bestellformular ausdrücklich erklärt, dass es die widersprechende Bestimmung abändert.

1.3 Versionierung. Jedes Bestellformular bezieht sich auf die Version des Anhangs, die an seinem Datum gilt. LFW kann überarbeitete Anhänge für künftige Bestellformulare veröffentlichen; Überarbeitungen ändern bestehende Bestellformulare nicht ohne schriftliche Zustimmung des Kunden.

2. Leistungen

2.1 Erbringung. LFW erbringt die in den jeweiligen Anhängen und Bestellformularen beschriebenen Leistungen (die „Leistungen“ [Services]) fachgerecht und sorgfältig durch qualifiziertes Personal.

2.2 Unterauftragnehmer. LFW kann für die Erbringung der Leistungen Unterauftragnehmer und unabhängige Berater einsetzen. LFW bleibt für die Arbeit seiner Unterauftragnehmer verantwortlich und verpflichtet jeden Unterauftragnehmer mit Zugang zu Vertraulichen Informationen des Kunden zur Vertraulichkeit in mindestens dem Umfang des Abschnitts 7.

2.3 Mitwirkung des Kunden. Der Kunde stellt rechtzeitig die Zugänge, Zugangsdaten, Freigaben und Informationen bereit, die für die Leistungen vernünftigerweise benötigt werden. LFW ist nicht verantwortlich für Verzögerungen, die dadurch entstehen, dass der Kunde dies unterlässt.

2.4 Geschäftszeiten. Sofern ein Anhang oder Bestellformular nichts anderes bestimmt, werden die Leistungen montags bis freitags von 9:00 bis 17:00 Uhr (US-Ostküstenzeit) erbracht, ausgenommen gesetzliche Feiertage des US-Bundes (die „Geschäftszeiten“ [Business Hours]). LFW bietet keinen Support rund um die Uhr, keine Rufbereitschaft und keine Notfallreaktion, soweit dies nicht ausdrücklich in einem Anhang oder Bestellformular festgelegt ist.

2.5 Sicherheit von Konten und Zugangsdaten. Der Kunde ist für die Sicherheit seiner eigenen Konten, Geräte und Netzwerke verantwortlich: für die Wahl und den Schutz starker, eindeutiger Passwörter, die Aktivierung der Mehr-Faktor-Authentifizierung, wo verfügbar, und einen umsichtigen Umgang mit den Netzwerken und Geräten, über die auf die Systeme des Kunden zugegriffen wird. Dies umfasst Konten auf der Website selbst (zum Beispiel WordPress-Administratorkonten), die der Kunde oder sein eigenes Personal unabhängig von einem Zugang innehat, den LFW zur Erbringung der Leistungen nutzt. LFW ist nicht verantwortlich für eine Kompromittierung, die auf den Passwortpraktiken des Kunden, einem kompromittierten Gerät oder Netzwerk des Kunden oder auf Zugangsdaten beruht, die der Kunde oder sein Personal nicht vertraulich gehalten hat. Wo die eigenen Systeme von LFW eine Anmeldung erfordern (das Kundenportal), verwendet LFW überhaupt keine Passwörter: Der Zugang erfolgt per Einmal-Link per E-Mail oder per Passkey, sodass es kein vom Kunden gewähltes Portalpasswort gibt, das geschwächt werden könnte. Umfassen die Leistungen die Härtung eines Systems, das LFW unmittelbar im Auftrag des Kunden betreibt (zum Beispiel E-Mail-Authentifizierungseinträge nach dem jeweiligen Anhang), beschränkt sich die Verantwortung von LFW auf das, was LFW unmittelbar konfiguriert, und erstreckt sich nicht auf die Sicherheit der eigenen E-Mail-, Hosting-, Domain-Registrar- oder Website-Administratorkonten des Kunden, die LFW nicht betreibt. Führt eine Kompromittierung eines eigenen Kontos oder Zugangsdatums des Kunden zu unbefugten Änderungen an der Website, hilft LFW bei der Wiederherstellung der Website aus einer verfügbaren Sicherung nach dem jeweiligen Anhang auf derselben Grundlage wie bei jeder anderen Wiederherstellung: nach bestem Bemühen, nicht als Garantie, da sich manche Folgen einer Kompromittierung (zum Beispiel Informationen, die vor der Entdeckung bereits abgeflossen sind) durch die Wiederherstellung einer Sicherung nicht rückgängig machen lassen. LFW ist nicht die IT-Abteilung des Kunden und sichert weder die übrige Organisation des Kunden noch Geräte des Personals oder Konten außerhalb der Leistungen.

3. Hosting und Infrastruktur Dritter

3.1 LFW ist kein Hosting-Anbieter. Die Website(s) des Kunden werden auf verwalteter Infrastruktur Dritter gehostet (z. B. Kinsta oder eine vergleichbare, von LFW freigegebene verwaltete Plattform) (der „Hosting-Anbieter“ [Hosting Provider]). Betriebszeit, Verfügbarkeit, Infrastrukturüberwachung rund um die Uhr, automatische Selbstheilung, Netzwerksicherheit und Sicherungen auf Infrastrukturebene liegen in der Verantwortung des Hosting-Anbieters nach dessen eigenen Bedingungen und Service-Level-Vereinbarung, unabhängig davon, ob der Kunde den Vertrag mit dem Hosting-Anbieter direkt oder über LFW als Wiederverkäufer schließt.

3.2 Keine Verfügbarkeitsgarantie. LFW garantiert nicht die Betriebszeit oder Verfügbarkeit einer Website und haftet nicht dafür. Die Verantwortung von LFW für die Überwachung beschränkt sich darauf, Warnmeldungen während der Geschäftszeiten zu prüfen und zu bearbeiten, wie im jeweiligen Anhang beschrieben.

3.3 Deployments und Qualitätssicherung. Code-Deployments bergen ein inhärentes Risiko. LFW befolgt die im jeweiligen Anhang beschriebenen Deployment-Verfahren, einschließlich einer Prüfung auf einer Staging-Umgebung, wo verfügbar, und automatisierter Qualitätsprüfungen nach dem Deployment. Verursacht ein von LFW durchgeführtes Deployment einen Fehler, behandelt LFW dessen Behebung während der Geschäftszeiten ohne zusätzliche Kosten als Aufgabe mit höchster Priorität. Diese Behebungspflicht ist der einzige und ausschließliche Rechtsbehelf des Kunden für Fehler, die durch Deployments von LFW verursacht werden, unbeschadet des Abschnitts 9.

3.4 Vorgeschriebene Plattform. Lehnt der Kunde die Nutzung eines von LFW freigegebenen Hosting-Anbieters ab, kann LFW die Vergütung anpassen, Zusagen aus dem Anhang ändern oder die betroffenen Leistungen ablehnen; dies wird im Bestellformular festgehalten.

4. Vergütung und Zahlung

4.1 Vergütung. Der Kunde zahlt die im Bestellformular angegebene Vergütung. Wiederkehrende monatliche Pauschalen werden monatlich im Voraus berechnet; Projekt- und Auditvergütungen werden wie im Bestellformular angegeben berechnet.

4.2 Verspätete Beträge. Nicht bei Fälligkeit gezahlte Beträge werden mit 1,0 % pro Monat oder dem gesetzlich zulässigen Höchstsatz verzinst, je nachdem, welcher Wert niedriger ist. Ist ein Betrag überfällig, kann LFW die Leistungen nach schriftlicher Mitteilung mit einer Frist von sieben (7) Tagen bis zur vollständigen Zahlung aussetzen; die Aussetzung ist keine Vertragsverletzung durch LFW, und der Betreuungszeitraum verlängert sich durch die Aussetzung nicht.

4.3 Auslagen. Der Kunde erstattet angemessene Auslagen, die er vorab schriftlich genehmigt hat.

4.4 Steuern. Die Vergütung versteht sich ohne Steuern. Der Kunde trägt die anfallenden Steuern mit Ausnahme der Steuern auf das Einkommen von LFW. Ist der Kunde befreit (auch als ausländische Vertretung oder staatliche Stelle), legt er Nachweise über die Befreiung vor.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1 Laufzeit. Dieser Vertrag tritt am Wirksamkeitsdatum in Kraft und gilt, bis er wie unten vorgesehen gekündigt wird. Wiederkehrende Leistungen aus einem Bestellformular laufen monatlich weiter, sofern das Bestellformular keine feste Laufzeit angibt.

5.2 Ordentliche Kündigung. Jede Partei kann diesen Vertrag oder ein Bestellformular mit oder ohne Grund mit einer Frist von dreißig (30) Tagen schriftlich kündigen.

5.3 Kündigung wegen Vertragsverletzung. Jede Partei kann kündigen, wenn die andere Partei diesen Vertrag wesentlich verletzt und die Verletzung nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach einer schriftlichen Mitteilung, die die Verletzung beschreibt, behebt.

5.4 Zahlung bis zur Beendigung. Der Kunde bezahlt alle bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen und alle bis dahin vernünftigerweise eingegangenen, nicht stornierbaren Verpflichtungen. Im Voraus gezahlte Vergütungen für wiederkehrende Leistungen, die Zeiträume nach dem Wirksamwerden der Kündigung betreffen, werden anteilig erstattet, außer wenn LFW wegen einer nicht behobenen Vertragsverletzung des Kunden kündigt.

5.5 Übergabe. Für dreißig (30) Tage nach der Beendigung wirkt LFW in angemessenem Umfang an einer geordneten Übergabe mit. Die Rückgabe dessen, was dem Kunden gehört, ist kostenlos enthalten: Zugangsdaten, Kontozugänge und Repository-Zugriff. Übergabearbeiten, die über diese Rückgabe hinausgehen (Daten- und Inhaltsexporte, Unterstützung bei der Migration, Einweisungen für einen Nachfolger), sind ein Projekt wie jedes andere: als Festpreisangebot festgelegt und berechnet, das vor Beginn der Arbeit schriftlich genehmigt wird; LFW rechnet nicht nach Stunden ab. Übergabearbeiten setzen voraus, dass alle unbestrittenen Beträge bezahlt sind.

5.6 Fortgeltung. Die Abschnitte 4, 5.4, 6, 7, 8.3, 9, 10 und 11 gelten über die Beendigung hinaus fort.

6. Geistiges Eigentum

6.1 Eigentum des Kunden an den Arbeitsergebnissen. Nach vollständiger Zahlung der Vergütung für die jeweiligen Leistungen überträgt LFW dem Kunden alle Rechte, Titel und Ansprüche an den Arbeitsergebnissen, die im Rahmen dieses Vertrags eigens für den Kunden erstellt wurden („Arbeitsergebnisse“ [Deliverables]), ausgenommen LFW-Materialien und Open-Source-Komponenten.

6.2 LFW-Materialien. LFW behält alle Rechte an seinen bereits bestehenden und unabhängig entwickelten Werkzeugen, Codebibliotheken, Frameworks, Vorlagen, Verfahren und seinem Know-how sowie an allgemeinen Fähigkeiten und Erfahrungen („LFW-Materialien“ [LFW Materials]). Soweit LFW-Materialien in ein Arbeitsergebnis einfließen, räumt LFW dem Kunden eine unbefristete, unwiderrufliche, weltweite, nicht ausschließliche und gebührenfreie Lizenz ein, sie als Teil des Arbeitsergebnisses für jeden Zweck zu nutzen, einschließlich der öffentlichen Nutzung.

6.3 Open Source. Arbeitsergebnisse werden regelmäßig mit Komponenten unter Open-Source-Lizenzen erstellt und können solche enthalten, darunter, ohne Einschränkung, die GPL (die WordPress und davon abgeleitete Werke regelt) und permissive Lizenzen wie MIT und Apache 2.0 (die einen großen Teil des modernen Web-Stacks regeln) („Open-Source-Komponenten“ [Open-Source Components]). Open-Source-Komponenten unterliegen ihren eigenen Lizenzen, die für diese Komponenten den Abschnitten 6.1 bis 6.2 vorgehen.

6.4 Techniken und allgemeines Wissen. Was dem Kunden nach Abschnitt 6.1 gehört, ist die konkrete, für den Kunden erstellte Arbeit, nicht die Techniken, Methoden, Muster, Algorithmen oder Ideen dahinter. Diese sind allgemein anwendbar, werden von Fachleuten überall regelmäßig unabhängig entwickelt und sind niemandes Eigentum; eine bekannte Methode, die für einen bestimmten Zweck angewendet wird, wird durch diese Anwendung nicht zu einem Schutzrecht. Nichts in diesem Vertrag überträgt solche Techniken oder beschränkt eine Partei in ihrer Nutzung oder in der Nutzung allgemeinen Wissens, Könnens und allgemeiner Erfahrung, ob bereits vorhanden oder während der Leistungen erworben. Nichts davon schmälert das Eigentum des Kunden an seinen Arbeitsergebnissen.

6.5 Materialien des Kunden. Der Kunde behält alle Rechte an den Inhalten, Marken, Daten und Materialien, die er bereitstellt („Kundenmaterialien“ [Client Materials]), und räumt LFW eine Lizenz ein, sie ausschließlich zur Erbringung der Leistungen zu nutzen. Der Kunde sichert zu, dass er die erforderlichen Rechte und Lizenzen für alles besitzt, was er liefert, einschließlich Stockfotos, Schriften und anderer lizenzierter Inhalte. Auf Anfrage legt der Kunde den Lizenz- oder Kaufnachweis für einen gelieferten Inhalt vor, und LFW kann diesen Nachweis als Beleg der lizenzierten Nutzung aufbewahren. Ist die Lizenzierung eines gelieferten Inhalts unklar, kann LFW dessen Veröffentlichung ablehnen, bis sie geklärt ist.

6.6 Öffentlichkeitsarbeit. Keine Partei verwendet den Namen, das Logo oder das Bestehen dieser Geschäftsbeziehung der anderen Partei in Marketing, Kundenlisten, Fallstudien oder Pressematerialien ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung (eine E-Mail genügt). Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

7. Vertraulichkeit

7.1 Begriffsbestimmung. „Vertrauliche Informationen“ [Confidential Information] sind nicht öffentliche Informationen, die eine Partei der anderen offenlegt und die entweder als vertraulich gekennzeichnet sind oder die eine vernünftige Person aufgrund ihrer Art und der Umstände der Offenlegung als vertraulich verstehen würde. Vertrauliche Informationen umfassen keine Informationen, die ohne Verschulden des Empfängers öffentlich sind oder werden, die vor der Offenlegung rechtmäßig bekannt waren, die rechtmäßig von einem Dritten ohne Vertraulichkeitspflicht erhalten werden oder die unabhängig entwickelt werden.

7.2 Pflichten. Die empfangende Partei wird (a) Vertrauliche Informationen nur zur Erfüllung dieses Vertrags verwenden, (b) sie mit mindestens angemessener Sorgfalt schützen und (c) ihre Weitergabe auf Mitarbeitende, Unterauftragnehmer und Berater beschränken, die sie benötigen und an Pflichten gebunden sind, die mindestens so schützend sind wie dieser Abschnitt.

7.3 Erzwungene Offenlegung. Der Empfänger darf Vertrauliche Informationen offenlegen, soweit das Gesetz dies verlangt, vorausgesetzt, er benachrichtigt (soweit rechtlich zulässig) die offenlegende Partei unverzüglich, damit diese Schutz suchen kann.

7.4 Dauer; Rückgabe. Die Vertraulichkeitspflichten gelten für drei (3) Jahre nach der Offenlegung, ausgenommen Geschäftsgeheimnisse, die geschützt bleiben, solange sie als solche gelten. Auf Verlangen oder bei Beendigung gibt jede Partei die Vertraulichen Informationen der anderen innerhalb von fünfzehn (15) Tagen zurück oder vernichtet sie, ausgenommen Archivkopien, die nach üblichen Sicherungsverfahren aufbewahrt werden und weiterhin diesem Abschnitt unterliegen.

7.5 Öffentlich zugängliche Informationen. Informationen, die die eigenen Systeme einer Partei der Öffentlichkeit ausliefern (erreichbar ohne Zugangsdaten, besonderen Zugang oder Umgehung eines Schutzes), sind keine Vertraulichen Informationen, auch wenn sie nie öffentlich sein sollten. Das kommt häufiger vor, als den meisten Organisationen bewusst ist: Zum Beispiel werden Dateien, die in eine WordPress-Mediathek hochgeladen werden, standardmäßig über die REST-API der Website öffentlich aufgelistet. Eine solche Offenlegung zu beobachten oder zu melden, ist weder eine Verletzung dieses Abschnitts noch ein unbefugter Zugriff auf ein System: Es ist das Lesen dessen, was das System bereits für alle veröffentlicht. LFW behandelt offenbar sensible offengelegte Materialien dennoch mit Diskretion, meldet die Offenlegung dem Kunden unverzüglich, damit sie geschlossen werden kann, und verwendet oder teilt den Inhalt der Materialien nicht über diese Meldung hinaus.

8. Gewährleistungen und Haftungsausschlüsse

8.1 Gegenseitig. Jede Partei sichert zu, dass sie berechtigt und befugt ist, diesen Vertrag zu schließen und zu erfüllen.

8.2 Gewährleistung von LFW. LFW sichert zu, dass die Leistungen fachgerecht und sorgfältig im Einklang mit allgemein anerkannten Branchenstandards erbracht werden. Der ausschließliche Rechtsbehelf des Kunden bei Verletzung dieser Gewährleistung ist die erneute Erbringung der betroffenen Leistungen oder, wenn eine erneute Erbringung vernünftigerweise nicht möglich ist, die Erstattung der für die betroffenen Leistungen gezahlten Vergütung.

8.3 Haftungsausschlüsse. SOWEIT IN ABSCHNITT 8.2 NICHTS ANDERES BESTIMMT IST, WERDEN DIE LEISTUNGEN UND ARBEITSERGEBNISSE „WIE BESEHEN“ [AS IS] BEREITGESTELLT, UND LFW SCHLIESST ALLE ANDEREN AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN ODER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, EINSCHLIESSLICH DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. OHNE DAS VORSTEHENDE EINZUSCHRÄNKEN, GEWÄHRLEISTET LFW NICHT: (a) DIE BETRIEBSZEIT ODER VERFÜGBARKEIT EINER WEBSITE ODER HOSTING-INFRASTRUKTUR; (b) DASS EINE WEBSITE FREI VON SICHERHEITSVORFÄLLEN, SCHWACHSTELLEN ODER DATENVERLUST IST; (c) EIN BESTIMMTES SUCHMASCHINENRANKING, EINE BESTIMMTE BESUCHERZAHL ODER EIN BESTIMMTES GESCHÄFTSERGEBNIS; ODER (d) DIE LEISTUNG EINES PRODUKTS ODER EINER LEISTUNG DRITTER, EINSCHLIESSLICH DES HOSTING-ANBIETERS, VON PLUGINS UND THEMES.

9. Haftungsbeschränkung

9.1 Keine Folgeschäden. KEINE PARTEI HAFTET FÜR MITTELBARE, BEILÄUFIGE, FOLGE-, BESONDERE, EXEMPLARISCHE ODER STRAFSCHADENSERSATZANSPRÜCHE ODER FÜR ENTGANGENEN GEWINN, DATENVERLUST, NUTZUNGSAUSFALL ODER DEN VERLUST VON GOODWILL, SELBST WENN SIE AUF DIE MÖGLICHKEIT HINGEWIESEN WURDE.

9.2 Obergrenze. DIE GESAMTHAFTUNG JEDER PARTEI AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG ÜBERSTEIGT NICHT DIE VERGÜTUNG, DIE DER KUNDE AN LFW IN DEN SECHS (6) MONATEN UNMITTELBAR VOR DEM ERSTEN HAFTUNGSBEGRÜNDENDEN EREIGNIS GEZAHLT HAT ODER ZU ZAHLEN HATTE.

9.3 Ausnahmen. Die Abschnitte 9.1 und 9.2 gelten nicht für (a) die Zahlungspflichten des Kunden, (b) die Verletzung von Abschnitt 7 (Vertraulichkeit) durch eine Partei oder (c) die Freistellungspflichten einer Partei nach Abschnitt 10.

9.4 Ausschlussfrist. Mit Ausnahme von Ansprüchen auf unbezahlte Vergütung kann kein Anspruch später als ein (1) Jahr nach seiner Entstehung geltend gemacht werden.

10. Freistellung

10.1 Durch LFW. LFW verteidigt den Kunden gegen Ansprüche Dritter und stellt ihn davon frei, dass ein Arbeitsergebnis in der von LFW gelieferten Form (ausgenommen Kundenmaterialien, Open-Source-Komponenten, Produkte Dritter und alles, was nach Vorgabe oder Weisung des Kunden erstellt wurde) ein US-Urheberrecht verletzt, vorausgesetzt, der Kunde benachrichtigt LFW unverzüglich, wirkt in angemessenem Umfang mit und LFW führt die Verteidigung. Ist ein Arbeitsergebnis Gegenstand eines solchen Anspruchs, kann LFW nach eigener Wahl dem Kunden das Recht zur weiteren Nutzung verschaffen, den betroffenen Teil ändern oder ersetzen, ohne seine Funktion wesentlich zu beeinträchtigen, oder, wenn keines davon wirtschaftlich zumutbar ist, die für das betroffene Arbeitsergebnis gezahlte Vergütung erstatten und die Verpflichtung beenden. Dieser Abschnitt regelt die gesamte Haftung von LFW für Rechtsverletzungen. Die Klärung von Namen, Logos, Slogans und anderer Markengestaltung (markenrechtliche Fragen) liegt in der Verantwortung des Kunden.

10.2 Durch den Kunden. Der Kunde verteidigt LFW gegen Ansprüche Dritter und stellt LFW davon frei, die sich ergeben aus (a) Kundenmaterialien, einschließlich Ansprüchen wegen Rechtsverletzung, Verleumdung oder Gesetzesverstoß aufgrund von Inhalten, die der Kunde liefert oder vorgibt; (b) den Produkten, Leistungen, der Kommunikation oder der Interessenvertretung des Kunden; oder (c) einer Nutzung der Arbeitsergebnisse durch den Kunden unter Verstoß gegen geltendes Recht oder diesen Vertrag.

11. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

11.1 Anwendbares Recht. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht des Commonwealth of Virginia unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Grundsätze. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

11.2 Schiedsverfahren. Jede Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich seines Zustandekommens, seiner Verletzung oder seiner Beendigung, wird endgültig durch ein verbindliches Schiedsverfahren vor einem Einzelschiedsrichter in Arlington, Virginia, entschieden. Bei Streitigkeiten, bei denen der Kunde außerhalb der Vereinigten Staaten organisiert ist oder seinen Hauptsitz hat (einschließlich ausländischer Vertretungen), wird das Schiedsverfahren vom International Centre for Dispute Resolution (ICDR) nach dessen International Arbitration Rules durchgeführt; bei allen anderen Streitigkeiten von der American Arbitration Association nach deren Commercial Arbitration Rules. Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache geführt. Der Schiedsrichter kann die Kosten des Schiedsverfahrens und angemessene Anwaltskosten verteilen. Jede Partei und ihre Zeugen können per Fernzugriff teilnehmen. Ein Urteil über den Schiedsspruch kann bei jedem zuständigen Gericht erwirkt werden.

11.3 Ausnahmen. Jede Partei kann (a) eine Einzelklage vor einem Gericht für geringfügige Forderungen (small claims court) in Angelegenheiten seiner Zuständigkeit erheben, (b) bei einer Verletzung von Abschnitt 7 oder einer Verletzung geistigen Eigentums gerichtlichen Unterlassungsrechtsschutz beantragen und (c) im Fall von LFW eine Klage aus offener Rechnung auf Vergütung und fällige Beträge erheben. Der Kunde erstattet LFW die angemessenen Kosten der Beitreibung, einschließlich Anwaltskosten und Inkassogebühren, für fällige und unbezahlte Beträge.

12. Souveräne und staatliche Kunden

Dieser Abschnitt gilt, wenn der Kunde ein ausländischer Staat, eine ausländische Vertretung, eine Botschaft, ein Konsulat, eine internationale Organisation oder eine Behörde oder Einrichtung eines dieser Rechtsträger ist (ein „Souveräner Kunde“ [Sovereign Client]).

12.1 Kommerzielle Tätigkeit. Die Parteien erkennen an, dass dieser Vertrag und die Leistungen eine kommerzielle Tätigkeit darstellen und dass der Kunde diesen Vertrag in kommerzieller und nicht in hoheitlicher oder staatlicher Eigenschaft schließt.

12.2 Begrenzter Verzicht auf Immunität. Soweit nach geltendem Recht zulässig, verzichtet ein Souveräner Kunde ausdrücklich, bedingungslos und unwiderruflich auf jede Immunität (einschließlich der Staatenimmunität und der Immunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act, 28 U.S.C. §§ 1602 bis 1611) gegenüber (a) einem Schiedsverfahren nach Abschnitt 11.2; (b) gerichtlichen Verfahren zur Erzwingung eines Schiedsverfahrens oder zur Bestätigung, Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs, auch nach dem New Yorker Übereinkommen; und (c) der Pfändung und Vollstreckung eines Urteils oder Schiedsspruchs in sein Vermögen, das für kommerzielle Tätigkeit genutzt wird. Dieser Verzicht erstreckt sich nicht auf Vermögen, das durch das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen oder das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen geschützt ist (einschließlich Botschaftsräumlichkeiten und diplomatischer Bankkonten, die für Zwecke der Vertretung genutzt werden).

12.3 Zustellung und Ansprechperson. Der Souveräne Kunde stimmt der Zustellung auf den nach 28 U.S.C. § 1608 zulässigen Wegen sowie durch einen international anerkannten Kurierdienst an seine im Bestellformular angegebene Zustelladresse zu und benennt im Bestellformular eine bevollmächtigte Ansprechperson für Mitteilungen.

12.4 Haushaltsbedingungen. Laufzeitbeschränkungen nach Haushaltsjahren, Rechte bei fehlender Mittelbewilligung oder beschaffungsspezifische Anforderungen sind nur wirksam, wenn sie im Bestellformular angegeben sind.

13. Allgemeines

13.1 Unabhängiger Auftragnehmer. LFW ist ein unabhängiger Auftragnehmer. Nichts in diesem Vertrag begründet eine Partnerschaft, ein Joint Venture, ein Vertretungs- oder ein Arbeitsverhältnis.

13.2 Abwerbeverbot. Während der Laufzeit und für zwölf (12) Monate danach wird keine Partei wissentlich Mitarbeitende oder Unterauftragnehmer der anderen Partei, die an den Leistungen mitgewirkt haben, zur Anstellung oder Beauftragung abwerben, ausgenommen über allgemeine öffentliche Ausschreibungen, die sich nicht gezielt an diese Person richten.

13.3 Höhere Gewalt. Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung (außer bei Zahlungspflichten), die durch Ereignisse außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle verursacht werden, darunter Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, zivile Unruhen, Epidemien, Arbeitskämpfe, Ausfälle von Versorgungs- oder Telekommunikationsdiensten und staatliche Maßnahmen. Die betroffene Partei benachrichtigt die andere unverzüglich und nimmt die Erfüllung wieder auf, sobald dies vernünftigerweise möglich ist. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als dreißig (30) Tage, kann jede Partei das betroffene Bestellformular durch schriftliche Mitteilung kündigen.

13.4 Abtretung. Keine Partei darf diesen Vertrag ohne schriftliche Zustimmung der anderen abtreten, mit der Ausnahme, dass LFW ihn im Zusammenhang mit einer Verschmelzung, Umstrukturierung oder dem Verkauf im Wesentlichen aller seiner Vermögenswerte unter Benachrichtigung des Kunden abtreten darf.

13.5 Mitteilungen. Mitteilungen bedürfen der Schriftform und werden mit Zugang an den im Bestellformular angegebenen Zustelladressen wirksam. E-Mail genügt für alle Mitteilungen außer der Kündigung wegen Vertragsverletzung und rechtlichen Ansprüchen, die zusätzlich per Kurier oder Einschreiben zugestellt werden müssen.

13.6 Gesamte Vereinbarung; Änderung; Verzicht. Dieser Vertrag (mit seinen Anhängen und Bestellformularen) ist die gesamte Vereinbarung über seinen Gegenstand und ersetzt frühere Vereinbarungen und Mitteilungen. Änderungen und Verzichte bedürfen einer von beiden Parteien unterzeichneten schriftlichen Erklärung (eine elektronische Signatur genügt). Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung ist kein Verzicht auf sie.

13.7 Salvatorische Klausel. Wird eine Bestimmung für nicht durchsetzbar erklärt, wird sie im geringstmöglichen erforderlichen Umfang angepasst, und der Rest bleibt wirksam.

13.8 Ausfertigungen; elektronische Signatur. Dieser Vertrag und Bestellformulare können in mehreren Ausfertigungen und durch elektronische Signatur unterzeichnet werden, von denen jede ein Original ist.